Allgemeine Geschäftsbedingungen der Elco AG

1. Allgemeines

Sämtliche Beziehungen zwischen der Elco AG («Hersteller») und einem Besteller betreffend die Herstellung, den Kauf und die Lieferung von Waren werden ausschliesslich durch den individuellen Vertrag zwischen dem Hersteller und dem Besteller sowie die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche gegenüber allfälligen allgemeinen Geschäfts- bzw. Vertragsbedingungen des Bestellers in jedem Falle Priorität geniessen, geregelt.

2. Offerten

2.1 Offerten des Herstellers, welche aufgrund ungenauer Unterlagen des Bestellers erfolgen, sind unverbindlich. Die darin genannten Preise sind nur als unverbindliche Richtpreise zu verstehen.

2.2 Verbindliche Offerten des Herstellers, die keine Annahmefrist enthalten, binden den Hersteller während 30 Tagen ab Versanddatum.

3. Preise

3.1 Die vom Hersteller angebotenen oder bestätigten Preise verstehen sich netto ohne Mehrwertsteuer. Sämtliche Nebenkosten wie z.B. für Versicherung, für Ausfuhr-, Durchfuhr-, Einfuhr- und andere Bewilligungen sowie für Beurkundungen gehen zu Lasten des Bestellers. Der Besteller trägt zudem alle Steuerabgaben, Gebühren und Zölle.

3.2 Die vom Hersteller angebotenen oder bestätigten Preise basieren auf den im Zeitpunkt der Offertstellung oder der Auftragsbestätigung geltenden Materialpreise und Wechselkurse. Der Hersteller behält sich ausdrücklich das Recht vor, die bestätigten oder angebotenen Preise entsprechend zu erhöhen, wenn sich die Materialpreise oder die Wechselkurse bis zur Warenherstellung erhöht haben.

3.3 Sämtlicher vom Besteller oder dessen beauftragtem Vermittler durch mangelhafte, fehlende oder für die Wiedergabe schlecht geeignete Unterlagen gegenüber der Offerte verursachter Mehraufwand, z. B. durch nachträglich erforderlich werdende Vorlagenbearbeitung, -bereinigung oder -überarbeitung, Zusatzbearbeitung von Datenträgern oder Text-/Bilddaten wird dem Besteller zusätzlich zu den angebotenen oder bestätigten Preisen in Rechnung gestellt.

3.4 Autorkorrekturen, wie nachträgliche Textänderungen, Farbänderungen, Bildumstellungen oder Schnittformänderungen etc. sind in den angebotenen bzw. bestätigten Preisen nicht enthalten und werden zusätzlich zu diesen nach dem entstandenen Aufwand verrechnet.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Der gesamte Rechnungsbetrag ist in der fakturierten Währung ohne Abzüge innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung an die vom Hersteller angegebene Zahlstelle zu bezahlen. Die Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn der Hersteller über den gesamten Rechnungsbetrag frei verfügen kann.

Die Rechnungsstellung erfolgt, wenn die Ware den Produktionsort verlässt oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

4.2 Der Hersteller behält sich ausdrücklich das Recht vor, auch nach bereits erfolgtem Vertragsabschluss jederzeit Vorauszahlung zur Deckung seiner Aufwendungen zu verlangen, insbesondere wenn Verträge die Bindung grösserer Geldmittel bedingen, z.B. für Materialien oder für Fremdarbeiten oder wenn sich die Vertragsabwicklung über mehr als zwei Monate erstreckt.

4.3 Auf Verlangen des Bestellers eingekaufte Materialien, die nicht innerhalb von drei Monaten seit Eingang beim Hersteller zur Verwendung gelangen, werden vom Hersteller nach Ablauf der drei Monate unter Hinzurechnung aller mit der Bestellung und Lagerung der Ware verbundenen Umtriebe und Kosten fakturiert.

4.4 Die Zahlungsfristen sind vom Besteller auch dann einzuhalten, wenn Versand, Transport, Ablieferung oder Abnahme der Ware aus Gründen, die der Hersteller nicht zu vertreten hat, verzögert oder verunmöglicht werden oder wenn unwesentliche Warenteile fehlen oder Mängel, die den Gebrauch der Ware nicht verunmöglichen, noch Arbeiten oder Nachlieferungen notwendig machen.

4.5 Die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Besteller wegen oder die Verrechnung mit allfälligen Gegenforderungen irgendwelcher Art, ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Herstellers ausgeschlossen.

4.6 Hält der Besteller eine Zahlungsfrist nicht ein, so schuldet er ab Fälligkeit und ohne besondere Mahnung auf dem fakturierten Betrag Verzugszinse zum jeweiligen Zinssatz für ungesicherte Kontokorrentkredite der Banken am Geschäftssitz des Herstellers.

4.7 Der Hersteller behält sich ausdrücklich das Recht vor, nach bereits erfolgtem Vertragsschluss

eine Sicherstellung der Kaufpreisforderung zu verlangen. Erfolgt die Sicherstellung nicht innert der vom Hersteller angesetzten Frist, ist dieser berechtigt, die weitere Vertragserfüllung unverzüglich einzustellen, wobei die beim Hersteller bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Kosten ohne Verzug fällig werden.

5. Abrufverträge

5.1 Nach Ablauf der vereinbarten Lagerfrist wird die gesamte eingelagerte Ware fakturiert.

5.2 Einlagerungen, welche über die vereinbarte Dauer hinausgehen, werden dem Besteller entsprechend dem durch die Lagerung entstehenden Aufwand in Rechnung gestellt.

6. Material und Unterlagen des Bestellers

6.1 Für die Warenherstellung benötigtes Material, welches vom Besteller geliefert wird, hat eine für die vertragsgemässe Verarbeitung erforderliche Eignung aufzuweisen. Der Besteller verpflichtet sich, dem Hersteller sämtliche Schäden, welche durch Mängel des gelieferten Materials oder durch mangelnde Eignung des Materials entstehen, vollumfänglich zu ersetzen.

6.2 Das Material ist vom Besteller an den vom Hersteller bezeichneten Produktions- oder Lagerort zu liefern. Sämtliche mit dieser Lieferung verbundenen Kosten sind vom Besteller zu tragen.

6.3 Die Versicherung des vom Besteller zur Warenherstellung gelieferten Materials sowie der dem Hersteller vom Besteller übergebenen Manuskripte, Datenträger, Dias, Fotographien, Druckunterlagen etc. ist Sache des Bestellers.

7. Lieferfristen

7.1 Die von den Parteien vereinbarten Lieferfristen oder Liefertermine stellen keine Verfalltage oder Fixdaten dar. Es ist nicht Absicht der Parteien, dass der Hersteller ohne Willen des Bestellers nur bis zum vereinbarten Termin oder bis zum Ablauf der vereinbarten Frist liefern darf.

7.2 Die Lieferfristen beginnen mit dem Eingang der Auftragsunterlagen (Bild- und Textvorlagen, Manuskripte oder Datenträger, Gut zum Druck, Auflagenhöhe, Seitenaufteilung etc.) beim Hersteller. Lieferfristen oder Liefertermine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware den Produktionsort verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

7.3 Die Lieferfristen verlängern sich angemessen, wenn Hindernisse auftreten, die der Hersteller mit angemessenem Aufwand nicht beseitigen kann, wie z.B. Epidemien, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, erhebliche Betriebsstörungen, Ausfall von wesentlichen Produktionseinrichtungen, Arbeitskonflikte (z.B. Streik und Aussperrung), verspätete oder fehlerhafte Zulieferung der nötigen Rohmaterialien, Halb- oder Fertigfabrikate, behördliche Massnahmen oder Unterlassungen, Naturereignisse, soweit

solche Hindernisse die Fertigstellung oder Ablieferung der Ware beeinflussen. Dies gilt ungeachtet, ob die Hindernisse beim Hersteller, beim Besteller oder bei Dritten auftreten. Diese Umstände sind auch dann nicht vom Hersteller zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Lieferverzuges auftreten.

7.4 Der Hersteller ist nicht mehr an die vereinbarten Lieferfristen oder Liefertermine gebunden, wenn die erforderlichen Unterlagen des Bestellers (Bild- und Textvorlagen, Manuskripte oder Datenträger, Gut zum Druck, Auflagenhöhe, Sortenaufteilung etc.) nicht spätestens am vereinbarten Zeitpunkt beim Hersteller eintreffen, wenn der Besteller diese Unterlagen nachträglich abzuändern wünscht, wodurch sich eine Verzögerung der Lieferung ergibt, wenn der Besteller mit der Leistung fälliger Zahlungen

oder der Erfüllung anderer vertraglicher Pflichten oder Obliegenheiten in Verzug ist, oder wenn Gut zum Druck, Gut zur Ausführung etc. nicht innerhalb der vom Hersteller gesetzten Frist erteilt werden.

7.5 Wird die Warenlieferung auf Weisung des Bestellers oder infolge Verzuges des Bestellers verzögert, ist der Hersteller, zusätzlich zu allfälligen Verzugszinsen und beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft berechtigt, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in den Räumlichkeiten des Herstellers jedoch mindestens 1⁄ 2% des Rechnungsbetrages für jeden Monat, zu berechnen.

8. Annahme

Der Besteller ist verpflichtet, die vertragsgemäss angebotene Ware anzunehmen. Erfolgt die Warenannahme nicht innerhalb angemessener oder vereinbarter Frist nach avisierter Fertigstellung, ist der Hersteller berechtigt, die Ware auf Rechnung und Gefahr des Bestellers zu hinterlegen. Der Hersteller ist zudem berechtigt, nach Ansetzung einer angemessenen Frist und entsprechender Androhung anderweitig über die Ware zu verfügen und den Besteller innert angemessener weiterer Frist mit anderer, möglichst gleichartiger Ware zu beliefern.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Der Hersteller behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Der Besteller ist verpflichtet, dem Hersteller den Standort der Ware und jegliche Verlegung derselben mitzuteilen. Der Hersteller ist zum Eintrag des Eigentumsvorbehalts auf Kosten des Bestellers in das entsprechende Register berechtigt, soweit das Recht am Ort der gelegenen Sache dies vorsieht. Der Besteller bevollmächtigt hiermit den Hersteller, auch die anderen am Ort der gelegenen Sache zur Begründung des Eigentumsvorbehalts notwendigen Formalitäten in seinem

Namen vorzunehmen.

9.2 Der Besteller darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware hat er den Hersteller unverzüglich zu benachrichtigen.

9.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Hersteller nach Mahnung und entsprechender Androhung zur Rücknahme der Ware berechtigt und der Besteller zu deren Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Ware durch den Hersteller gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

10. Gewährleistung

Für Mängel der Ware leistet der Hersteller unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt Gewähr:

10.1 Die Gewährleistungspflicht beträgt 6 Monate. Sie beginnt mit dem Abgang der Lieferung ab der Produktionsstätte. Wird der Abgang der Lieferung ab Produktionsstätte aus Gründen verzögert, die der Hersteller nicht zu vertreten hat, endet die Gewährleistungsfrist gesamthaft spätestens 9 Monate nach Bereitstellung des Liefergegenstandes zum Versand resp. Meldung der Versandbereitschaft.

10.2 Der Besteller ist verpflichtet, die ihm vor der Endfertigung der Ware zugestellten Kontroll- und Prüfdokumente (Andrucke, Proofs, Kopien, Dateien und dergleichen) auf Fehler zu überprüfen und diese, mit dem Gut zum Druck und allfälligen Korrekturanweisungen innerhalb der vereinbarten Frist dem Hersteller zu retournieren. Dabei vom Besteller nicht geltend gemachte Mängel oder  Abweichungen gelten als von diesem genehmigt.

Vom Besteller telefonisch aufgegebene Korrekturen und Aenderungen müssen von diesem innerhalb von 24 Stunden schriftlich bestätigt werden. Ansonsten entfallen hinsichtlich dieser Korrekturen und Aenderungen sämtliche Gewährleistungsansprüche. Wird vereinbarungsgemäss auf die Unterbreitung von Kontroll- und Prüfdokumenten verzichtet, übernimmt der Hersteller keinerlei Gewähr für Mängel der Ware, die nicht nachweisbar auf grob mangelhafte Vertragsausführung seitens des Herstellers

zurückzuführen sind.

10.3 Der Besteller hat die Ware unmittelbar nach ihrem Empfang auf Mängel zu überprüfen und dabei festgestellte Mängel dem Hersteller innert 8 Tagen nach dem Warenempfang schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Besteller diese Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, soweit es sich nicht um versteckte Mängel handelt, die bei sorgfältiger Prüfung der Ware nicht erkennbar waren.

Solche versteckten Mängel sind dem Hersteller innert 8 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen, andernfalls die Ware auch hinsichtlich dieser Mängel als genehmigt gilt.

10.4 Der Hersteller verpflichtet sich, die mangelhafte Ware bei fristgerechter Reklamation innert angemessener Frist unentgeltlich auszubessern oder nach seiner Wahl gegen Rückgabe der angeblich mangelhaften Ware neu zu liefern.

10.5 Branchenübliche Abweichungen in der Ausführung und dem Material der Ware, insbesondere hinsichtlich der Schnittgenauigkeit, der Originalgetreue der Reproduktion, dem Tonwert und der Qualität der Druckträger (Papier, Karton etc.) stellen keine Mängel der Ware dar. Sie lassen keine Gewährleistungsansprüche des Bestellers entstehen.

11. Mehr- oder Minderlieferung

Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Warenmenge, bei Extraanfertigung des Materials bis zu 20% der bestellten Warenmenge, können ohne anderslautende Vereinbarung nicht beanstandet werden. Es werden die effektiv abgelieferten Mengen fakturiert.

12. Urheberrechte/Reproduktionsrecht

12.1 Der Hersteller ist ausschliesslicher Inhaber sämtlicher Urheberrechte sowie sämtlicher verwandter Schutzrechte, welche an einem bei der Warenherstellung geschaffenen Werk gemäss Urheberrechtsgesetz bestehen. Er hat insbesondere das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie das Werk verwendet wird.

12.2 Die Reproduktion und der Druck aller dem Hersteller vom Besteller zur Verfügung gestellten Bild- und Textvorlagen, Muster und dergleichen erfolgt unter der Annahme, dass der Besteller die entsprechenden Rechte zur Reproduktion und zum Druck besitzt.

Dies gilt auch für die Wiederbenutzung von Bild- und Textvorlagen sowie von Mustern und dergleichen, welche dem Hersteller vom Besteller zu einem früheren Zeitpunkt übergeben und vom Hersteller vereinbarungsgemäss archiviert worden sind.

12.3 Der Besteller verpflichtet sich, den Hersteller auf Anzeige hin von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten zu befreien und alle Rechtsstreitigkeiten zu übernehmen, welche durch die Reproduktion und den Druck der dem Hersteller vom Besteller zur Verfügung gestellten Bild- und Textvorlagen, Muster und dergleichen entstehen können.

13. Reproduktionsunterlagen/Werkzeuge

Sämtliche vom Hersteller angefertigten Reproduktionsunterlagen (fotographische Aufnahmen, Datenträger, Satz, Montagen, Druckplatten etc.) und Werkzeuge (Stanzformen, Prägeklischees, etc.) bleiben Eigentum des Herstellers, selbst wenn die Kosten für die Herstellung der Unterlagen und Werkzeuge dem Besteller fakturiert werden.

14. Aufbewahrung der Arbeitsunterlagen

14.1 Der Hersteller ist nicht verpflichtet, Arbeitsunterlagen wie Dateien, Negative, Farbauszüge, Litos, Nutzenfilme, Satz, Abzüge sowie Werkzeuge nach der Herstellung und Lieferung der Ware aufzubewahren, sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung besteht.

Eine zur technischen Sicherstellung der Warenherstellung erfolgte Aufzeichnung der Enddaten wird 6 Monate nach Warenlieferung gelöscht.

14.2 Wurde die Aufbewahrung von Arbeitsunterlagen schriftlich vereinbart, werden die dadurch verursachten Kosten, z.B. für Archivierung, erneute Aufbereitung, Formatierung und Ausgabe, nach Aufwand verrechnet. Die Aufbewahrung der Arbeitsunterlagen erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Der Hersteller übernimmt keine Gewähr für eine einwandfreie spätere Bereitstellung der aufbewahrten Arbeitsunterlagen.

15. Haftungsbeschränkung

15.1 Der Hersteller haftet insgesamt maximal im Umfange des vereinbarten oder bestätigten Warenpreises für direkte Schäden des Bestellers, welche er oder seine Hilfspersonen in Erfüllung der vertraglichen Pflichten grobfahrlässig oder in rechtswidriger Absicht verursacht haben.

15.2 Für vom Kunden angelieferte Daten (über Datenträger oder Modem), welche inhaltlich fehlerhaft oder unvollständig sind, übernimmt der Hersteller keinerlei Verantwortung. Ebenfalls wird jede Haftung abgelehnt, wenn angelieferte Daten nicht standardmässig verarbeitet oder verwendet werden können und dadurch qualitative Mängel der bestellten Produkte entstehen.

Für Datenverluste von angelieferten oder weiter zu verarbeitenden Daten übernimmt der Hersteller keinerlei Haftung.

15.3 Über die obgenannten Schadenersatzansprüche hinausgehende Schadenersatzansprüche des Bestellers bestehen nicht. Insbesondere übernimmt der Hersteller keinerlei Haftung für indirekte oder Mängelfolgeschäden, ökonomische Schäden oder Schäden aus entgangenen Aufträgen oder entgangenen Gewinnen des Bestellers etc.

16. Änderungen, Ergänzungen und Teilnichtigkeit

16.1 Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines Vertrages zwischen dem Hersteller und einem Besteller sowie alle anderen rechtserheblichen Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

16.2 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eines Vertrages zwischen dem Hersteller und einem Besteller nichtig oder unwirksam sein so ist die betreffende Bestimmung durch eine neue, ihrem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende gültige Bestimmung zu ersetzten. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages und dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dadurch nicht berührt.

17. Erfüllungsort und Gerichtsstand

17.1 Erfüllungsort für beide Parteien ist der Sitz des Herstellers.

17.2 Für alle aus oder im Zusammenhang mit dem individuellen Vertrag zwischen den Vertragsparteien und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gegebenenfalls entstehenden Streitigkeiten, einschliesslich solche über sein gültiges Zustandekommen, seine Rechtswirksamkeit, seine Abänderung oder Auflösung sollen ausschliesslich die Gerichte am Sitz des Herstellers zuständig sein. Der Hersteller ist auch berechtigt, am Sitz oder an der Niederlassung des Bestellers zu klagen. Der Besteller verzichtet ausdrücklich auf den eigenen Gerichtsstand an seinem Sitz oder seiner Niederlassung sowie auf andere Gerichtsstände.

18. Anwendbares Recht

Die Vertragsparteien unterstellen ihre Rechtsbeziehungen dem schweizerischen Recht. Dieses ergänzt den Vertrag und die vorliegenden allgmeinen Geschäftsbedingungen. Die Anwendbarkeit des Uebereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht) ist in jedem Fall ausdrücklich wegbedungen.

Die EU-Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitgestellt. Diese Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: ec.europa.eu/consumers/odr/”

 

Dezember 2016